Übersicht Archiv Downloads Links Top-List E-Mail    Themen · Gesellschaft + Kritik · Kultur + Kritik · Deutsches + Kritik · Repression    Newsletter-Abo Name: E-Mail:    Kapital-Lesekreis Der Kapital-Lesekreis der Gruppe Gesellschaft im Widerspruch    ISF-Prospekt Das aktuelle Gesamtverzeichnis des ISF als PDF-Dokument.    theorie.org    Seite durchsuchen   Aufrufe zu den Antifa-Demos am 17. + 18.2.     Offene Antifa Münster (OAM) und das "Antifaschistische Bündnis 18/2" haben Aufruf-Texte zu den Gegendemos veröffentlicht. Sie sind hier zu lesen. Aufruf der OAM -> NAZIS KOMMEN UND GEHEN - DAS DEUTSCHE VOLK BLEIBT ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATIONEN ANLÄSSLICH DES NAZI-AUFMARSCHS AM 18.2.06 IN MÜNSTER Am 18. Februar wollen bekennende Nationalsozialisten, darunter zahlreiche militante »Freie Kameradschaften«, in Münster »Gegen imperialistische Fremdherrschaft, für Freiheit und Selbstbestimmung der Völker! Besatzer raus aus Münster!« demonstrieren. In dem gleichnamigen Aufruf stellen die Kameraden um das »Aktionsbüro Westdeutschland« dar, was ihr Beweggrund für den Aufmarsch ist: Kampf gegen die »angloamerikanische Kapitalistenklasse« und ihren »imperialen Machthunger«. Dabei soll eine »internationale Solidarität mit den unterdrückten Völkern auf der ganzen Welt« auf die Straße getragen werden, um nun in die »antiimperialistische Offensive« zu gehen. Würde es sich bei den Veranstaltern nicht um bundesweit bekannte Neonazis handeln, wer würde der Demo besondere Beachtung schenken oder gar zu Gegenveranstaltungen mobilisieren? Engagement für das »Selbstbestimmungsrecht der Völker« und die Ablehnung des »Imperialismus« gehören in der selbsternannten »Stadt des westfälischen Friedens« zum guten Ton – von Vertretern der etablierten Parteien über zivilgesellschaftliche Initiativen wie einer »Gesellschaft für bedrohte Völker« und die zur Universität gehörenden Institute für Politikwissenschaft oder Ethnologie bis hin zu einigen Zerfallsprodukten der radikalen Linken. Wieso also am 18.2. auf die Straße gehen, wenn Ruhrpott-Nazis einmal quer durch die City marschieren, und dabei Parolen rufen, die etwa bei den zahlreich stattfindenden politischen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen Nahost-Konflikt, Irak-Krieg oder Außenpolitik der USA tagtäglich auf der Agenda stehen? Von Links nach Rechts Der Begriff des Antiimperialismus wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts maßgeblich durch sozialistische Theoretiker, wie z. B. Lenin, geprägt. Der Parteimarxismus sah sich zu dieser Zeit vor das Problem gestellt, erklären zu müssen, weshalb der prognostizierte Zusammenbruch des Kapitalismus nicht eintreten wollte. So wurde dargelegt, daß für das nun angebrochene Zeitalter des »Imperialismus« die Tatsache prägend sei, daß einzelne Monopole und Konzerne, Finanzkapital, Finanzoligarchien und Kapitalistenverbände zur unmittelbaren Herrschaft über die globale Ökonomie und Politik übergegangen seien. Statt auf den kategorialen Zusammenhang von Wert, Geld und Kapital zu reflektieren (wie es Marx im »Kapital« einfordert), werden die gesellschaftlichen Zustände als Folge von »Fremdherrschaft« und »Parasitismus« (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus) interpretiert. Daraus folgte: Verantwortlich für die falsche Einrichtung der Gesellschaft ist kein abstraktes, apersonales, über Markt und Recht vermitteltes Verhältnis der Individuen, sondern eine kleine Elite von finanzstarken und einflußreichen Personen und Organisationen. Mit derartigen Ansätzen leisteten die Sozialisten nicht nur dem Antisemitismus als einem allumfassenden Welterklärungsmodell Vorschub; in dem Beharren auf einem »Selbstbestimmungsrecht der Völker« kam auch zum Ausdruck, daß nicht Individuen, sondern naturhafte, an Tradition und Kultur orientierte Kollektive das Subjekt der Geschichte seien. Daß schließlich im deutschen Nationalsozialismus derartige Denkmuster und Argumente in Form einer explizit völkisch-antisemitischen Ideologie wieder auftauchten, war kein Zufall: Zu deutlich und zu offenkundig waren die sozialistischen Theorien bereits mit den Vorstellungen von Nation, Volk und Kultur als Ideal und der Reduktion des ökonomischen Verhältnisses auf Börse und Finanzsphäre als Negativfolie durchsetzt. Im völkischen Antikapitalismus, dessen Kritik nicht auf die Abschaffung der Grundkategorien der kapitalistischen Vergesellschaftung zielt, sondern das, was als negativ am Kapitalismus begriffen wird, in gesellschaftlichen Gruppen zu personifizieren sucht, ist der Antisemitismus nicht als bloßes ideologisches Randphänomen zu begreifen, sondern als dessen Dreh- und Angelpunkt. Im NS leistete er die Vereinigung aller Staatsbürger in der völkischen Schicksalsgemeinschaft, die ihre Identität in der Vernichtung der Juden herzustellen suchte. Die Deutschen stellten sich vor, eine Gemeinschaft der »ehrlich- schaffenden« zu sein, die durch das Judentum geplündert, unterdrückt und ausgebeutet werde. Sie, die Juden, wurden als »Rasse« vorgestellt, der aufgrund eines angeblich biologisch- veranlagten »Mammonismus und Materialismus« nichts anderes übrig bleibe, als auf dem »arischen Volkskörper« zu parasitieren (Hitler, Warum wir Antisemiten sind, 30.8.1920). Dieser Logik gemäß erklärten die Deutschen die Widersprüche der modernen Welt, ökonomische Krisen und politische Instabilität durch das Halluzinieren einer »jüdischen Weltverschwörung«, die von London, Moskau, New York und Jerusalem ausgehend bis ins letzte westfälische Dorf hinein die Fäden in der Hand hielte. Sie sei verantwortlich für Kommunismus, Kapitalismus, Bolschewismus, Internationalismus und Kosmopolitismus, quasi für alle gesellschaftlichen Phänomene, die dazu angetan sind, den deutschen Zuständen »Dialektik einzupauken« (Marx, Das Kapital). Antisemitismus nach 1945 Nach der Katastrophe von Auschwitz wurde der eliminatorische Antisemitismus der Deutschen tabuisiert. Da sich die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht dahingehend verändert hatten, daß dem Prinzip des Antisemitismus, der »pathischen Projektion«, seine Grundlage entzogen worden wäre, traten antisemitische Denkstrukturen in neuem Gewand hervor. Diese neue Formen des Antisemitismus zeichnen sich im Kern dadurch aus, daß der unmittelbare Bezug auf vermeintlich rassischen Charakteristika der Juden dadurch ersetzt wird, daß allgemein »die Kapitalisten«, »die Imperialisten« oder »die Zionisten« für das Übel in der Welt verantwortlich gemacht werden. Denkmuster wie z. B. die Personalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse bleiben dabei nach wie vor bestehen und büßen keineswegs ihr latent aggressives Potential ein. Die Erscheinungsformen des modernen Kapitalismus werden z. B. nur als Produkte »neoliberaler Ideologie« missverstanden, deren Ausgangspunkt in den USA, besonders an der Wall Street, ausgemacht wird. Nicht selten werden die Bänker und Aktienmakler, letztlich bloße Personifikationen ökonomischer Kategorien, mit denjenigen Attributen belegt, die auch schon bei den Nazis zum Grundinventar des Antisemitismus gehörten. Eine besonders relevante Form des Nachkriegs-Antisemitismus kann als »sekundärer Antisemitismus« bezeichnet werden. Im Zusammenhang mit den deutschen Diskussionen um die »Aufarbeitung der Vergangenheit« wurden aus dem Bedürfnis nach Normalisierung auf traditionelle Stereotype vom »nachtragenden, geldgierigen, gerissenen und machthungrigen Juden« zurückgegriffen. Diese ermöglichten eine Verkehrung von Täter und Opfer: Die Juden gelten als Verkörperung einer Kollektivschuldanklage, die einer Identifikation mit der eigenen Nation im Wege stehen. Antizionismus Seinen bevorzugten Gegenstand findet der postnazistische Antisemitismus am Staate Israel. Besonders in der Darstellung der Parteien des Nahost-Konflikts reproduzieren sich klassische Stereotype und Klischees: Analog zum jüdischen Bankier, dessen »Raffen« nichts weiter ist als das kapitalistische Tagesgeschäft eines jeden Bankiers, spiegelt das rationale Handeln des jüdischen Staates unter den Bedingungen eines in Konkurrenz gesetzten Staatensystems dessen Verfasstheit lediglich exemplarisch zurück. Israel wird als abstraktes, künstliches Gebilde in imperialistischer Absicht dargestellt, seine Bewohner sind ausschließlich Besatzer, Soldaten und Polizisten. Die Fähigkeit zur militärischen Durchsetzung innerer und äußerer Souveränität, ein grundlegendes Strukturprinzip der internationalen Staatenwelt, gerät so zum Projektionsmaterial für die Wahrnehmung des Landes. Antiimperialismus nach 1968 Nach dem Scheitern der 68er-Revolte sehnten sich nicht wenige AktivistInnen sowohl nach einfachen Mustern der Welterklärung als auch nach der Wärme von Volkstum und Gemeinschaft. Man rezipierte fleißig die Leninsche Imperialismustheorie, ohne sich auch nur die Frage zu stellen, ob sich der deutsche Faschismus nicht möglicherweise als konsequentere Kraft des antiimperialistischen Kampfes erwiesen hat. Zugleich solidarisierte man sich mit sogenannten »Volksbefreiungsbewegungen« in der ganzen Welt, in denen man nun das revolutionäre Subjekt erkannt zu haben meinte, da sie als Geknechtete und Unterdrückte per se schon gegen »die Herrschenden« stünden. Die Faszination für ökonomische und politische Rückständigkeit, Feudalismus, Vasallentum und Gottesfurcht verband sich mit Versatzstücken völkischer Blut- und Boden- Ideologie, nach welcher die Individuen nichts weiter seien als Angehörige eines homogenen, kulturellen, an ein bestimmtes Territorium gebundenen Kollektivs. Ein Blick in die vom »Kommunistischen Bund Westdeutschlands« herausgegebenen »Volkszeitung« dürfte ausreichend Anschauungsmaterial für die binäre Weltsicht der inzwischen marginalisierten antiimperialistischen Linken liefern. Das »Selbstbestimmungsrecht der Völker« Die Vorstellung eines »Selbstbestimmunsrechts der Völker« unterstellt die Existenz von homogenen Gemeinschaften, die als Subjekte des internationalen Rechts fungieren. Nun gibt es objektiv weder ein internationales Recht, da kein über den Staaten stehender Souverän existiert – zwischen ihnen herrscht im Zweifelsfall der »Naturzustand« als Gewaltverhältnis – noch sind Staaten per se mit »Völkern« zu identifizieren. Subjektiv allerdings, im gesellschaftlichen Bewußtsein, sind solche Ansichten weit verbreitet. Dies erklärt sich nicht dadurch, daß die Menschen einfach nicht dazu in der Lage sind, die Gesellschaft zu begreifen, sondern dadurch, daß diese Gesellschaft sich ihnen als Verkehrung darstellt. Der Glaube, daß das gesellschaftlich Gemachte – Staat und Recht – in der bestehenden Form »natürlich« sei, bzw. aus einer »Natur des Menschen« entspringe, resultiert in der Auffassung, daß beiden ein metaphysischer Charakter anhafte. Insofern werden Staat und Recht nicht als Vermittlungen begriffen, sondern als ontologische Wesen, die von ihren Entfremdungen und Abartungen zu reinigen seien. Hier setzt die oben skizzierte binäre Scheidung erneut an: Das Wesen des Staates sei es, identisch mit seinem »Volk« zu sein. Tritt etwas in Erscheinung, was dieser vorgestellten Naturhaftigkeit widerspricht, wie z. B. das antisemitische Klischee der alle Gemeinschaftlichkeit untergrabenden Juden, ist die Identität des Volkes mit seinem Staat durch Gewalt wiederherzustellen: Pogrom und Vernichtungsmaschinerie unterscheiden sich nicht grundsätzlich, sondern nur hinsichtlich der technischen Mittel voneinander. Münsteraner Verhältnisse Auch in Münster erfreuen sich derartige Weltbilder, wie eingangs angerissen worden ist, großer Beliebtheit. In Ermangelung an lokal aktiven Neonazis, die sich seit der Entledigung des historischen Ballasts von Hitlerismus und NS-Verherrlichung andernorts zunehmend mit sozial- und außenpolitische Themen befassen, bleibt es hier einigen bürgerlichen Parteien, der »Zivilgesellschaft« und Teilen der Restlinken überlassen, als ideologische Erben von völkischem Denken, Antizionismus und Antiimperialismus in Erscheinung zu treten. Als in Münster beheimateter antiimperialistischer Aktivist erster Güte kann der im Sommer 2003 durch Selbstmord verstorbene ehemalige stellvertretende Bundeskanzler und Wirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann bezeichnet werden. Der durch ihn verteidigte, von den Grünen zur FDP übergetretene Landtagsabgeordnete Jamal Karsli, sprach von einem israelischen »Vernichtungskrieg« gegen die Palästinenser machte und verschwörungstheoretisch eine »zionistische Lobby« dafür verantwortlich, daß eine politische Diskussion über den Nahost-Konflikt in der Bundesrepublik nicht zu führen sei. In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, daß Jamal Karsli im 23.5.2002 zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema »Zur aktuellen Lage in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten« vom Ausländerbeirat der Stadt Münster, der Palästinensischen Gemeinde, der »Gesellschaft für bedrohte Völker« (GfbV) und einer ganzen Reihe weiterer Organisationen aus dem studentischen Millieu in das internationale Studierendenzentrum »Die Brücke« eingeladen worden ist. Möllemann selbst kommentierte in der Taz vom 4.4.2002 die Selbstmordattentate palästinensischer Gruppen gegen Israel mit dem Statement, daß er sich, wenn seine Heimat von einer fremden Macht »besetzt« wäre, »auch mit Gewalt« zur Wehr setzen würde. Noch ein paar Worte zur »Gesellschaft für bedrohte Völker« (GfbV). Als weniger anrüchig mögen ihre Aktivitäten angesehen werden, gilt diese Organisation doch quasi als Amnesty International von Gruppenrechten und Volkstümlichkeit. Von daher wäre es müßig, sie als »rechts« oder »links« zu bezeichnen – in ihrem Engagement für die Anerkennung ethnisch und kulturell homogener Kollektive als politische Subjekte kann sie sich sowohl auf Teile der postmodernen Theorie als auch auf die »Nouvelle Droite« eines Alain de Benoist berufen. Offenkundig wird es bei der Frage, wie es um das »Selbstbestimmungsrecht« des »deutschen Volkes« bestellt ist: So fördert die GfbV nicht nur die Planungen des »Bundes der Vertriebenen« (BdV) zur Errichtung eines »Zentrums gegen Vertreibungen« in Berlin, welches »Kultur, Schicksal und Geschichte der deutschen Vertriebenen und ihre Heimat im Zusammenhang erfahrbar« machen soll und im konzipierten Ausmaß mit zu den wichtigsten Vorhaben zu zählen ist, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs aus deutscher Opferperspektive umzuschreiben. Das »Recht auf Rückkehr« der Deutschen wird zudem mit klassisch- völkischen Argumenten untermauert, die sich allein rhetorisch durch den permanenten Bezug auf »kulturelle Identität« statt dem Verweis auf die »Einheit von Blut und Boden« vom NS-Jargon unterscheiden. Um die »wissenschaftliche« Begründungen von Antiimperialismus und völkischer Ideologie bemüht man sich dagegen in den uni- eigenen Instituten für Politikwissenschaften, Islamwissenschaften, Ethnologie oder »Friedens- und Konfliktforschung«. Zwei Beispiele: Auf Betreiben des Politikprofessors Rüdiger Robert wurde für den 29.11.2004 ein Referat des »Orientforschers« Udo Steinbach über den Nahost-Konflikt anberaumt. Steinbach tat sich andernorts dadurch hervor, dass er im Rahmen eines Vortrags am 6.1.2003 den Aufstand im Warschauer Ghetto mit den Selbstmordanschlägen islamistischer Gruppen gleichsetzte. Die am Institut für Soziologie angegliederten »Peace and Conflict Studies« (PeaCon) um Hans-Jürgen Krysmanski organisierten gemeinsam mit der Ortsgruppe der WASG eine Veranstaltung unter der Überschrift »Wie mächtig sind die Reichen, wie reich sind die Mächtigen?«. Mit einer an das Front-Cover der »Protokolle der Weisen von Zion« erinnernden Grafik auf dem Ankündigungsplakat sollte klargestellt werden, daß die Sozialwissenschaftler nicht mehr, wie von der kritischen Theorie eingefordert, die gesellschaftliche Bedingtheit ihrer eigenen Methoden reflektieren, sondern sich als Stichwortgeber Münteferingscher Kapitalismuskritik verstehen: Wird man die Heuschrecken los, ist die Welt in Ordnung. Neuerdings beschäftigt man sich hier mit der Frage, wer Amerika regiert. Die Antwort dürfte nicht sonderlich schwer fallen: Irgendwo in New York, zwischen Wall Street und Central Park, wird man sie schon finden. Daß es sich beim israelischen Premierminister Ariel Sharon um einen »Fanatiker« handelt, lässt sich die »Evangelische Studierendengemeinde« (ESG) in regelmäßigen Abständen vom Friedensaktivisten Uri Avnery der Gruppe Gush Shalom erklären. Avnery erläutert auch, wieso sich Sharon durch eine unnachgiebige Haltung auszeichnet: »Er kommt aus einem zionistischen Milieu, das an zwei Sachen hängt: daß der Staat Israel so groß wie möglich sein soll, daß er aber ein rein jüdischer Staat sein soll« (Der Standard, 16.1.2006). Die verwendeten Formulierungen beziehen sich auf die politischen Maximen des Nationalsozialismus (räumliche Expansion und innerstaatliche völkische Reinheit), und legen damit die Gleichsetzung des Zionismus mit der Politik Nazi-Deutschlands nahe. Reicht dies noch nicht aus, um dem Publikum die Verdorbenheit des aus der Shoa hervorgegangenen Staates aufzuzeigen und die Relativierung zum nationalsozialistischen Deutschland zu leisten, müssen zudem Mitglieder der israelischen Kriegsdienst-Verweigererorganisation »New Profile« mehrmals hintereinander zu Vortragsveranstaltungen anreisen. Hier ist dann – als Erläuterung der Äußerungen von Avnery – zu erfahren, daß »die israelische Gesellschaft umfassend militarisiert« sei (16.4.2002 und 19.10.2005). Das Anliegen der israelischen Aktivisten, eine Debatte zu den innergesellschaftlichen Problemen anzustoßen, war von daher zum Scheitern verurteilt, da dem Publikum in erster Linie an der Bestätigung der antizionistischen Ressentiments gelegen war. Daß bestimmte Fraktionen der politischen Linken eher Teil des Problems als Teil einer Lösung sind, wird u. a. an den an anderer Stelle ausgiebig dokumentierten Aktivitäten des »Aktionsbündnisses gegen den Krieg« (AbgdK) deutlich. Dieser Gruppierung gilt alles als »links«, was irgendwie gegen Krieg(e) und für »die Unterdrückten« einsteht. Als Ursache für den Nahostkonflikt werden etwa »die Interessen der Herrschenden« herangeführt, und das terroristische Vorgehen palästinensicher Gruppen als »Kampf eines Volkes für Frieden und Freiheit« romantisch verklärt. Über die Opfer auf israelischer Seite verliert man kein Wort – schließlich sei der Staat Israel lediglich ein »Brückenkopf des US-Imperialismus« zur »Sicherung der Ölquellen und Transportwege des Nahen Ostens«. In ihrem simplen, bipolaren Weltverständnis von bösen imperialistischen »Machteliten« und armen unterdrückten »Völkern« mitsamt dem Verständnis vom Antisemitismus als Herrschaftsinstrument, reproduziert das Aktionsbündnis eine Variante des sekundären Antisemitismus: Israel benutze die Shoa, um seine angeblichen imperialistischen Interessen gegenüber den Palästinensern durchzusetzen. Auch die Ortsgruppe der »Deutschen Kommunistischen Partei« (DKP) bleibt nicht außen vor, wenn man sich der eigenen Identität gegen das »Modell Amerika« versichern will. Analog zum »Deutschen Sonderweg« eines Gerhard Schröders gibt man sich allerdings ein wenig verbalradikaler als die Genossen von der ehemaligen Regierungsbank. Die Kommunisten mit dem Bekenntnis zum großen »D« haben zum Thema »Fremdherrschaft« einiges zu verlautbaren: »Jawohl, wir bekennen uns dazu: Wir sind gegen den ‚american way of life’, der die Menschen gierig, unsolidarisch und dumm macht. Wir sind gegen die schrankenlose Macht der Konzerne, die uns als ‚Neoliberalismus’ verkauft werden. Wir sind gegen eine Regierung, die nur die Begriffe Geld, Macht und Militär kennt. Und wir sind gegen diejenigen, die sykophantisch alles gut finden, was aus den USA kommt.« (http://www.muenster.org/dkp-ms/hp-backup/DEMO/aktuelles.htm) Das markanteste Beispiel für offen artikulierten linken Antisemitismus der jüngsten Zeit dürfte eine auf der Homepage der Wiener »Antiimperialistischen Koordination« angekündigte Demonstration aus dem Jahre 2002 gewesen sein. Unter dem Motto »Wir solidarisieren uns mit dem palästinensischen Volk! Die Welt schweigt und sieht zu - wir nicht!« marschierte die lokale Prominenz des AbgdK, der DKP und der »Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands« (MLPD) vor dem jüdischen Gemeindezentrum in der Klosterstraße auf. Als wenn die damit unterstellte Verbindung zwischen jüdischer Community und den angeblichen »Verbrechen« des Staates Israels an Deutlichkeit in der antisemitischen Botschaft noch zu wünschen übrig ließe, mußte für die Veranstaltung auch noch ein symbolträchtiges Datum gewählt werden: 20. April, Geburtstag Adolf Hitlers. ...das deutsche Volk bleibt Daß antiimperialistische Kampfparolen und die positive Bezugnahme auf das »Selbstbestimmungsrecht der Völker« als politische Forderungen eines neonazistischen Aufmarsches Verwendung finden, ist kaum als ein Betriebsunfall der Geschichte zu verstehen, oder aus der gängigen Vorstellung abzuleiten, daß die Nazis den Linken ihre Inhalte stehlen würden. Derartige Denkformen gehören – in leicht modifizierter Ausgestaltung und teilweise mit abweichendem Duktus – seit jeher zum Kernrepertoire nationalsozialistischer Ideologie. So begriff sich der historische NS als »eine bewußt antiimperialistische Bewegung«, welche sich die »gefühlsmäßige Zustimmung zu jedem Kampf, den unterdrückte Völker gegen ausbeutende Usurpatoren führen« (Der nationale Sozialist, 4.7.1930) auf die Fahnen schrieb. Mit dem Ende des Nationalsozialismus trat keineswegs das Ende seiner Ideologie ein. Er wirkt, wie Theodor Adorno schrieb, nicht bloß fort, sein Fortleben innerhalb der Demokratie – also gerade im „gesunden Menschenverstand“ all der aufgezählten Personen und Gruppen, die sich als nicht- rechts verstehen – ist als potentiell bedrohlicher anzusehen, als sein Fortleben gegen die Demokratie. Daher wollen wir nicht wieder in den Antifa- Schematismus verfallen, der lediglich zwischen guten Linken und bösen Nazis zu trennen weiß. Uns geht es darum, eine Kritik der gesellschaftlichen Bewußtseinsformen einzufordern, dem Antisemitismus – auch und gerade in Gestalt von Antiimperialismus, Antizionismus und Antiamerikanismus – entschlossen entgegenzutreten und den deutschen Zuständen in den Rücken zu fallen. Offene Antifa Münster (OAM) Sternstraße 31 // 48145 Münster ######### Aufruf des "Antifaschistischen Bündnisses 18/2" -> Mehr als sieben Jahre nach ihrem letzten Aufmarsch wollen bekennende NationalsozialistenInnen wieder in Münster marschieren. ?Wer kommt da? Das Aktionsbüro Westdeutschland – der neuste Versuch, die organisierten Neonazigruppierungen aus Nordrhein-Westfalen überregional zu vernetzen – ruft für Samstag, den 18.Februar zum Aufmarsch nach Münster auf. Federführend in diesem seit Mai 2004 bestehenden Bündnis der NS-Verherrlicher sind insbesondere Neonazigruppen (sog. „Kameradschaften“ aus den Regionen Dortmund/Ruhrgebiet, Köln und Hamm. Unterstützung erfährt der Aufmarsch durch die örtlichen Verbände der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), insbesondere durch die NPD Münster. ??Sicherlich ist es nicht das Ziel der Kameraden, einmal hin und zurück durch Münster zu marschieren und dann wieder im Nichts zu verschwinden: Tatsächlich geht es darum, eine Basis für eine dauerhafte Präsenz in dieser Stadt zu schaffen. Vorhandene, bislang öffentlich kaum wahrnehmbare Ansätze neonazistischer Subkultur in Münster und Umgebung sollen gestärkt, organisiert und schließlich ihr Fortbestehen auf Dauer gesichert werden; die dafür notwendige Voraussetzung einer breiteren Akzeptanz in der Bevölkerung soll geschaffen werden. Mittelfristig geht es den bekennenden Nazis darum, eine sogenannte national befreite Zone zu schaffen – eine räumliche wie kulturell-geistige Zone der Schreckensherrschaft, in der Neonazis und ihre Ideen auf der Straße wie im (jugend-)kulturellen Bereich dominieren und in der sie allen, die nicht in ihr Weltbild passen – wie etwa Menschen mit migrantischem Hintergrund, Linken, Menschen mit Behinderungen und Obdachlosen – nahezu unbehelligt mit Gewalt und Terror begegnen können. ?Einen „Vorgeschmack“, was die versuchte Etablierung einer national befreiten Zone für Andersdenkende konkret bedeuten kann, lieferte ein jugendlicher Neonazi am Ostermontag letzten Jahres in Dortmund. Der damals 17jährige erstach den 32jährigen Punk Thomas, weil dieser nicht in sein Weltbild, nicht in seine Vorstellungen einer national befreiten Stadt hineinpasste – einer von über 100 Morden seit der Wiedervereinigung mit rechtsradikalem Hintergrund. Am 18.Februar kommen auch die Freunde und Freundinnen des Mörders sowie die geistigen Brandstifterinnen und Brandstifter dieses Mordes nach Münster. Sie alle haben dieses brutalen Mord nicht nur klammheimlich gebilligt, sondern offen begrüßt: „Wer sich der Bewegung in den Weg stellt, muss mit den Konsequenzen leben“ – so plakatierten Neonazis nach dem Mord an Thomas in der Stadt Dortmund. Presserechtlich verantwortlich für diese unverhohlene Drohung zeichnete sich übrigens der Anmelder des geplanten Aufmarsches in Münster: Der aus Köln stammende Möchtegern-Führer des AB West, Axel Reitz. ??In einigen Regionen Ostdeutschlands ist diese Idee der national befreiten Zonen inzwischen nicht nur Phantasie, sondern Realität – die rechte Szene ist hier vielerorts fest verankerter Bestandteil im normalen Alltag von Jugendlichen wie Erwachsenen. Darüber hinaus bildet hier die national befreite Zone, in der es kaum noch einen Unterschied zwischen den Neonazis und dem „normalen Rest“ der Bevölkerung hinsichtlich ihrer Ideologie gibt, einen wesentlichen Grundstein für bedeutende örtliche Wahlerfolge rechtsextremer Parteien – seit 1945 waren offen faschistische Parteien nicht mehr derart massiv in deutschen Parlamenten vertreten. ??Volkstümelei angreifen! Kapitalismus abschaffen! ??Der Aufruf zur neonazistischen Demonstration des Aktionsbüro West rekurriert auf das „Selbstbestimmungsrecht der freien Völker“* gegenüber den „westlichen Demokratien“* sowie gegenüber den „Dollarkriegern*“, die in ihrer „Beherrschung“ der „freien Völker“* die „imperialistischen Interessen des US-amerikanischen Groß- und Finanzkapitals“* verfolgten. ??Dort, wo die freien Kameradschaften ihr neues revolutionäres Subjekt vermuten, ist nach seinen Konstruktionsprinzipien und Implikationen zu fragen: Was ist das Volk? Was beinhaltet „Selbstbestimmung“ und „Freiheit“ in diesem Kontext? Geführt wird der revolutionäre Kampf gegen einen Kapitalismus, wie er demjenigen, der nach einfachen Erklärungen sucht, erscheint: Die USA (und mit ihnen häufig impliziert die „jüdische Lobby an der Wallstreet“), gedacht als Prototyp der westlichen Demokratien, verkörpern als Inkarnation des „profitgierigen, machthungrigen Kriegstreibers“ den Gegenpol zu den „ehrlichen Völkern“. Dieser antiamerikanisch aufgeladene „Antikapitalismus“ geriert sich zu Unrecht als revolutionär. Er bleibt ein rebellisches Aufbegehren gegen Krisenerscheinungen des Kapitalismus, das das Kapitalverhältnis im nationalen Sozialismus rettet. ??Bis zu welchem Punkt die Deutungsmodelle, die nachfolgend dargestellt werden, nicht nur in neonazistischen Schwadronierereien, sondern auch in etablierten Zeitungen, am Stammtisch oder auf linksalternativen Podien sich Bahn verschaffen, soll hier nicht näher erörtert werden. Die Vernunft des Publikums wird – so hoffen wir – eins und eins zusammenzählen. ???Wenn Volkes Stimme ruft .. ??So alt der deutsche Gedanke von natürlichen und homogenen Volkskollektiven ist, so regressiv, antiemanzipatorisch und barbarisch hat er sich zugleich gezeigt. Im Unterschied zu der Französischen Revolution von 1789, in der zumindest dem Ideal nach all jene als Staatsbürger zu begreifen waren, die die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit teilten, gründete sich der deutsche Nationalstaatsbegriff auf eine rassistisch konstruierte Kulturgemeinschaft, die auf den Prinzipien von „Blut“ und „Boden“ fußte. Die Geopolitologen Ratzel und Haushofer, auf deren Ideen sich im Nationalsozialismus die Rassen-Ideologie stützte, sprachen vom Staat als „biologisches Phänomen“, das durch die „natürliche Einheit des Volks“ seine Individualität bilde. Die Einheit finde ihren Ausdruck im wirtschaftlichen Bereich als Autarkie, im demographischen als Nationalität, im sozialen als Solidarität aller Gruppen und im politischen als Treue gegenüber den Regierenden. Eben jene Aspekte finden sich – wie zu zeigen sein wird - ebenfalls in der neonazistischen Ideologie. ??Den Begriff des Volkes gilt es als rassistisch und irrational zu dechiffrieren. Der Annahme von rassischen oder kulturdeterministischen Merkmalen, auf die der Volksbegriff rekurriert, liegen pseudo-wissenschaftliche Argumentationen zugrunde, die sich nach einer naturwüchsigen Kollektivität von Individuen sehnen, um nicht zuletzt der erfahrenen Atomisierung und Nichtigkeit des Individuums innerhalb des Kapitalismus ein Moment von vermeintlicher Sicherheit und Wohlgefühl entgegenzusetzen. Ist der Volksbegriff als wahnhaft bestimmt, wird auch die Forderung nach dem „Selbstbestimmungsrecht“ des Volkes sowie die Forderung nach seinem Zugriff auf seine „natürlichen Ressourcen“ und seinen „Lebensraum“ hinfällig. Wo kein Volk existiert, kann es auch nichts für sich in Anspruch nehmen. Die „Verwurzelung“ von Menschengruppen in ihren „natürlichen Lebensraum“, ein Teil der NS-Blut- und Bodenideologie, war ein Element, das in der nationalsozialistischen Ideologie auf zweierlei Weise Bestand hatte: Zum einen im Kampf um den „Lebensraum im Osten“, zum anderen in der Ermordung des „kosmopolitischen Anti-Volkes“, das im „ewig wandernden Juden“ seine Projektionsfläche fand. ???Als das „deutsche Volk“ seine „Selbstbestimmung“ von 1933 bis 1945 vollkommen zu realisieren bestrebt war, wurden von Deutschen im Namen des deutschen Volkes sechs Millionen Juden und Jüdinnen in industriell perfektionierten Apparaten ermordet. Der „jüdischen Allmacht“ und der „das deutsche Volk zersetzenden Kraft“ galt er per massenhaften Erschießung und Ermordung in den Gaskammern von Auschwitz, Sobibor, Chelmnno, Majdanek, Treblinka und Belzec beizukommen. Die Alliierten setzten dieser deutschen Raserei per militärischer Gewalt ein Ende. Der von den Neonazis so benannten „völkerrechtswidrigen Besatzung“ durch jene Truppen ist vollste historische Legitimität und Notwendigkeit zu konstatieren. ??Sprechen die Neonazis heute von „Freiheit der Völker“ im Irak und Palästina, erheben sie die wahnhafte Vorstellung einer Volksgemeinschaft zum absoluten Bezugspunkt individuellen und politischen Handelns. Das Individuum hat seine Eigenständigkeit und Rationalität im Kampf seines Volkes aufgehen zu lassen. Der Freiheitsbegriff ist keiner, der bürgerliche Freiheiten einbezieht, sondern es geht vielmehr um wirtschaftliche Autarkie (die unter entfalteten kapitalistischen Verhältnissen nie zu realisieren ist), unbedingte Solidarität innerhalb der „homogenen Masse“ ohne politische Aushandlungsprozesse sowie um die Treue der Beherrschten gegenüber den Clans und Warlords, die wahlweise die Scharia als Rechtssystem zu institutionalisieren bestrebt sind oder aber ihrer beanspruchten Souveränität keinerlei Gegengewalt entgegenzustellen bereit sind: Der Einzelne bedeutet nichts angesichts des Kollektivs. Die Beschränkung des Souveräns durch allgemeine rechtsverbindliche Normen soll bereitwillig gegen das Gesetz des Stärkeren und offene Gewalt unter dem Label des „Volkes“ eingetauscht werden. Die implizit eingeforderte „rassische Homogenität“ trägt das Moment des Pogroms unauslösbar in sich. ??Wo das „Selbstbestimmungsrecht des Volkes“ oberste Priorität genießt, wird jeder Widerstand gegen vermeintlich zersetzende Kräfte, die die „Eigenständigkeit des Volkes“ in Gefahr bringen, zur Pflicht: Das Selbstmordattentat, das den islamistischen Jihad in Perfektion vollbringt, wird umgedeutet in einen Kampf für kulturelle und wirtschaftliche Autonomie „des Volkes“. Die Anschläge vom 11.September werden umgeschrieben zu legitimen Widerstandsakten verzweifelter Völker gegen eine Übermacht, die alles zu überrollen fähig und bereit sei. ??Form und Stereotypie in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ??Die pseudo-revolutionäre Stoßrichtung der Neonazis gegenüber den Verhältnissen, wie sie ihnen als „Dollarkrieger“* und „dekadente westliche Demokratien“* entgegen zu treten scheinen, verschleiert die realen Konstitutionsbedingungen parlamentarischer Demokratien unter kapitalistischen Verhältnissen, und offenbart zugleich die Sehnsucht, dort binäre „Klarheit“ zu schaffen, wo komplexe Zusammenhänge existieren. ??Form: Freiheit in Knechtschaft ??Die kapitalistische Gesellschaft produziert nicht mit dem Ziel der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern allein zum Zwecke der Kapitalakkumulation. Die Individuen müssen, um ihre Reproduktion gewährleisten zu können, eine produktive Rolle im Akkumulationsprozess einnehmen. Der Kapitalist ist, sofern er Kapitalist bleiben will, den Gesetzen des Marktes ebenso unterworfen wie der Arbeiter oder die Arbeiterin. Der Zwang zu Kapitalakkumulation ist ein durch den Menschen über den Menschen manifestiertes Herrschaftsverhältnis. In dieser Art von Gesellschaft drückt sich Herrschaft nicht in direkten Gewaltverhältnissen aus sondern in sachlicher, apersonaler Form. Die Vermittlung erfolgt verdinglicht. Die Diskrepanz zwischen dem alltäglichen realen Elend, in dem die Menschen leben, und dem Standard, der technisch möglich wäre, offenbart sich in extremster Form dort, wo Menschen, die nicht mehr zum Verwertungsprozess beitragen können, einfach verhungern. ??Eine Kritik, die mit der Überwindung des Kapitalismus ernst machen will, muss den apersonalen Charakter der Herrschaft erkennen, und mit den Grundkategorien kapitalistischer Vergesellschaftung brechen: Der Waren produzierenden Gesellschaftsform ist ein Ende zu setzen. ??Die kapitalistische Vergesellschaftung ist – zumindest in ihrer historischen Genese in Europa - von der Herausbildung des bürgerlichen Rechtssystems nicht zu trennen. Die abstrakte Herrschaft des Wertgesetzes, also der Zwang zu ständiger Kapitalverwertung, erfordert die formale Freiheit und Gleichheit aller Staatsbürger und Staatsbürgerinnen. Die Freiheit des Warenbesitzers muss unantastbar bleiben, insofern, als dass die Individuen frei sein müssen, ihre Ware Arbeitskraft am Markte zu verkaufen. Privateigentum muss vor Raub geschützt werden, um die Kapitalakkumulation zu gewährleisten. Der freien Konkurrenz, in der die Individuen ihre Arbeitskraft zu Markte tragen, ist die formale Gleichheit vorausgesetzt. Diese Erfordernisse der kapitalistischen Vergesellschaftung werden von einem scheinbar außerhalb der Gesellschaft stehenden Souverän eingelöst: Dem Staat. Per Gewaltmonopol nach innen garantiert er die formale Freiheit und Gleichheit der Individuen sowie das Recht auf Privateigentum. Gleichzeitig ist der Staat historisch-konkret nicht von der Ökonomie zu trennen, deren Rahmen er garantiert. In staatlichen Handlungen spiegelt sich immer der Versuch, die Krise hinauszuzögern. ?Die Emanzipationsbewegungen und –kämpfe von Frauen und Afro-AmerikanerInnen haben in den westlichen Demokratien zumindest die formale Ungleichheit beseitigt. Denn das Kapital ist gegenüber Geschlecht und „race“ indifferent. ??So sehr auf der einen Seite ein jedes Individuum im Kapitalismus dem Zwang des abstrakten Wertgesetzes unterworfen ist, so birgt das bürgerliche Rechtssystem jedoch einen Kern von Freiheit, bestimmt als negative Freiheit, Freiheit vor dem uneingeschränkten Zugriff des Souveräns und all jener, die sein Gewaltmonopol in Frage zu stellen bestrebt sind: Der Gewaltausübung des Souveräns sind durch allgemeine Rechtsgrundlagen Grenzen nach innen zum Schutze des Individuums gesetzt. ? iejenigen, die ohne weitere Einschränkung die Selbstbestimmung der Völker fordern, treten hiermit ein für die Aufhebung des Rechtsstaats und einen Zustand, der geprägt ist von Willkür und Gewalt. Diejenigen, die den irakischen Widerstand als Befreiungsakt feiern, blind gegen regressive, menschenverachtend und islamistische „Programme“, sind allein von der vermeintlichen Authentizität des Volkes geblendet. Die Bereitschaft zu einem Tausch von bürgerlichen Freiheiten, die im Kapitalismus zwar nie tatsächliche Freiheit von Knechtschaft und abstrakter Herrschaft bedeuten werden, gegen einen Un-Staat der Bandenherrschaft wird offenbar. ???Narren erklären sich die Welt: Antiimperialistische Wahnvorstellungen ??Bauchgefühle vermögen die kapitalistische Vergesellschaftung mit ihren politischen Implikationen und dem Zwang, staatliche Souveränität nach innen und außen zu gewährleisten, nicht zu erklären. Ein jedes, alltäglich gekränktes und frustriertes Individuum, das die tiefgehende Auseinandersetzung scheut, ist auf einfache Erklärungen angewiesen. Binäre Entgegensetzungen, einfache Freund-Feind-Schemata weisen bloß scheinbar den Weg durch das komplexe Dunkel und geben doch (politische) Programme vor. Ehemals gerierte sich der „ehrliche deutsche Arbeiter“ im Vernichtungswahn im nationalen Klassenkampf gegen den „raffenden Juden“. Heute sind es aus der Perspektive der Nazis die „Völker“, die dem „allmächtigen, geldgierigen US-Imperialismus“ ihren „legitimen Widerstand“ entgegen setzen. Die Momente von Projektion kapitalistischer Destruktivität auf einzelne Personengruppen und Verschwörungstheorien einer absoluten Allmächtigkeit greifen sowohl beim deutschen eliminatorischen Antisemitismus als auch bei gängigen anti-amerikanischen Ressentiments. Es sind nicht allein die Vorstellungen von Israel als „imperialistischem Brückenkopf der USA“ sowie dem Einfluss der „jüdisch-zionistischen Lobby“ in die US-amerikanische Außenpolitik die in die Beziehungen zwischen Israel und den USA einen Komplott zur Ergreifung der Weltherrschaft herbeihalluzinieren. Es ist die Projektion aller Übel unserer Zeit auf ein Ziel: Wurden früher jüdische Kinder, Frauen und Männer für die Weltwirtschaftskrise, den Bolschewismus und die Tatsache, dass das Glücksversprechen gegenüber dem „ehrlichen Arbeiter“ nicht eingelöst worden war, verantwortlich gemacht, sind es heute die USA, die für den 11. September, für die menschenunwürdigen Verhältnisse im Trikont und den Einbruch des „angloamerikanischer Raubtierkapitalismus“ als Schuldige ausfindig gemacht. Verantwortlich wären sie durch die Macht, die ihnen zukäme: IWF, WTO, Weltpolizei würden von dem scheinbaren Weltsouverän U-S-A kontrolliert. Der Krieg in Tschetschenien wird nicht wahrgenommen, wenn gleichzeitig die USA den Irak bombardieren. War es der Nato mit Hilfe des deutschen Engagements – eine Instrumentalisierung von Auschwitz mit inbegriffen – noch möglich, ohne größere Proteste der Friedensbewegten Serbien zu bombardieren, wird nur wenige Jahre später mit breiter Massenbasis das „alte Europa“ zur Friedensmacht verklärt, das sich dem „Wüten der Amis“ entgegensetzt. Die destruktive Verfasstheit der Welt, die schrankenlose Expansion des Wertgesetzes, die ökonomischen Krisen: All dies repräsentieren nach dem antiamerikanischen Ressentiment die USA (oder Israel) nicht nur in idealtypischer Weise. Vielmehr trügen sie gar die Verantwortung für die an Oberfläche zutage tretenden Erscheinungen (Hunger, Krieg, Arbeitslosigkeit) der dem Kapitalismus zugrunde liegenden Gesetzmäßigkeiten. ??Parolen zum Schluss ??Die bürgerliche Gesellschaft, die formal weder nach „Volkszugehörigkeit“ noch nach Geschlecht differenziert (jedoch zwischen StaatsbürgerInnen und jenen, denen dieses systemimmanente Privileg in den westlichen, sozialpolitisch abgesichertesten Demokratien nicht zukommt), birgt noch ein flüchtiges Moment von Freiheit und Gleichheit. Flüchtig deshalb, weil nicht die Verhältnisse aufgehoben sind, in denen der Mensch ein geknechtetes Lebewesen ist. Flüchtig, weil die ökonomische Krise die Gefahr zum Umschlag in die Barbarei birgt. Volkstümelei hingegen, die Individualität und Rationalität des Individuums negiert und das „Volk“ zum primären politischen Bezug erhebt, kann keine Freiheit kennen, sondern allein kollektive Raserei. ??Uns mit einem süffisanten Lächeln der vermeintlichen Abstrusität unseres Unterfangens bewusst, sehen wir doch keine andere Alternative, als den Verein freier Menschen zu fordern. Da wir uns weder von unserer eigenen Ohnmacht, noch von der Macht des Bestehenden dumm machen lassen wollen, bleibt es dabei: Kapitalismus abschaffen. * Originalzitate aus dem Aufruf des AB West Anmerkung: Der OAM-Aufruf als PDF-Dokument       publiziert am Sonntag, 05. Februar 2006 // 1111 Aufrufe

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